Nach langen Diskussionen um die Einführung einer Blauen Plakette und immer neu aufploppenden Dieselkalamitäten fordert die FDP, dass der Verkehrssektor in den Emissionshandel einbezogen werden soll. Dafür sollen sogar die CO2-Grenzwerte abgeschafft werden. Die Liberalen begründen diesen Vorstoß damit, dass sich die bestehenden Grenzwerte im Lichte weiter steigender CO2-Emissionen im Verkehrssektor als „offensichtlich nutzloses Instrument in der Klimapolitik“ erwiesen haben. Von einer Einbeziehung des Verkehrssektors in den Emissionshandel verspricht sich die Fraktion CO2-Einsparungen an den Stellen, „an denen sie sich wirtschaftlich am sinnvollsten umsetzen lassen“. Hierfür solle sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Aufnahme des Verkehrssektors in den EU-Emissionshandels einsetzen. In der vergangenen Woche wurde dieser Antrag erstmals im Bundestag verhandelt und wird nun im Verkehrsausschuss des Bundestages weiterberaten.
Ob es tatsächlich sinnvoll wäre, den Verkehrssektor in den Emissionshandel einzubeziehen, um eine Reduktion des Treibhausgas-Ausstoßes zu realisieren, bleibt fraglich. Zumindest kommt eine Studie aus dem Jahr 2014, die das Beratungsunternehmen Cambridge Econometrics (CE) im Auftrag der European Climate Foundation erarbeitet hat, zu einem anderen Ergebnis. Demnach müssten die Zertifikate pro Tonne Kohlendioxid auf die astronomische Summe von 218 Euro steigen, bis ein nennenswerter Reduktionseffekt erzielt würde. Zwar könnte der Zertifikatspreis durch die Integration des Verkehrssektors in den Handel steigen. Doch selbst bei einer Verdreifachung des Preises – im Jahr 2014 um die sechs Euro pro European Emission Allowance (EUA) – wären die Auswirkungen auf die Emissionen im Verkehrssektor gering, heißt es in der Studie. Für den Klimaschutz würde es mehr bringen, so die Studienautoren, wenn die Fahrzeuge energieeffizienter werden und wenn bei den Treibstoffen strengere Standards gelten. Ziel der internationalen Stiftung European Climate Foundation mit Sitz in Den Haag ist, die „Förderung einer Klima- und Energiepolitik, welche die europäischen Treibhausgasemissionen deutlich senkt“.
Insgesamt bleibt also eine Wirkung aus dem Emissionshandel aufgrund der nach wie vor eher dümpelnden Preise für CO2-Zertifikate abzuwarten. Zwar setzt sich die Preistendenz der CO2-Zertifikate seit Mitte 2017 weiter nach oben fort. Und auch die Auswirkungen der ab dem 01. Januar 2019 geltenden Markt-Stabilitäts-Reserve (MSR) und der daraus folgenden Verknappung der Zertifikate bis zu 25 Prozent dürften ein entscheidender Preistreiber werden. Aber selbst Preise von 20 bis 30 Euro pro EUA sind aktuell nicht in Sicht. Immerhin: seit Januar 2018 bis heute ist eine Verdopplung von um die sieben Euro pro EUA auf knapp 15 Euro zu verzeichnen.