Schlüsselrolle der Landwirtschaft beim Green Deal

Am vergangenen Mittwoch wurde das EU-Klimagesetz von der EU-Kommission verabschiedet. Die konkreten CO2-Reduktionsziele werden jedoch erst im September 2020 festgelegt. Klar ist aber bereits, dass der Festsetzung von nationalen Zielen für den Emissionshandel in den Bereichen Transport, Gebäude und Landwirtschaft eine zentrale Rolle zufallen wird. Die EU-Kommission nimmt dabei im Kapitel zur Landwirtschaft Stellung, welche Auswirkungen der Klimawandel auf die Landwirtschaft hat und welche Maßnahmen zur CO2-Reduktion dieser Wirtschaftszweig leisten kann.

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Landwirtschaft soll zu den ersten Aktionsfeldern die Ausweitung und Verstärkung der Klima- und Agrarforschung gehören, um den notwednigen Wandel anzustoßen. Dabei strebt die Kommission an, die Mitgliedstaaten und die Landwirtschaft aktiv in die Diskussion einzubeziehen, wie nachhaltiges Wirtschaften im Agrarsektor bewältigt werden könne und auch, wie die GAP-Reform (Gemeinsame Agrarpolitik) dazu beitragen könne, die Landwirtschaft und die ländlichen Regionen bei diesem Wandel zu unterstützen.

Nicht zuletzt betonte noch im Oktober 2019 der 1. Kommissionsvizepräsident Frans Timmermanns, dass die Green Deal-Strategie die europäische Landwirtschaft nicht überfordern darf und auch die Einkommen der Landwirte gesichert bleiben müssen. Denn klarerweise gibt es ohne die Landwirte nicht nur keine nachhaltig produzierten Lebensmittel, sondern gar keine Lebensmittel.

Der Wandel zum CO2-freien Kontinent solle durch einen europäischen Transitionsfonds europäisch kofinanziert werden, indem die bisherige Europäische Investitionsbank (EIB) mit Sitz in Luxemburg zur Europäischen Klimabank (https://www.eib.org/de/press/news/eib-the-climate-bank) umgebaut werde. Auch Timmermanns weiß, dass Europa gerade einmal neun Prozent der CO2-Emssionen weltweit verantwortet, aber er betrachte es als Riesenaufgabe, die Partner in der Welt zu überzeugen, dem europäischen Modell der Transition zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft und Gesellschaft zu folgen.